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100 Cards in this Set
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In der Familie A arbeitet der Vater V als Beamter, die Mutter M hat einen kleinen Lebensmittelladen, die Tochter T macht eine Lehre zur Bürokauffrau, der erste Sohn S 1 leistet Dienst bei der Bundeswehr und der zweite Sohn S 2 verbüßt eine Strafe im Gefängnis und stellt dort Holzmöbel |
T. Arbeitnehmer ist, wer durch ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zur Leistung abhängiger, weisungsgebundener Arbeit verpflichtet ist § 611a BGB. |
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Wann liegt ein sachlicher Grund für eine Befristung vor?
Wie oft und wie lange darf "sachgrundlos" befristet werden? Form? |
§ 14 I TzBfG Bei Probearbeitsverhältnissen. Vertretung während der Dauer eines Beschäftigungsverbots nach MuSchG. Bei der Einstellung von wissenschaftlichem Personal an Hochschulen. Maximal 3 mal darf nach Neueinstellung für maximal insgesamt 2 Jahre schriftlich(!) sachgrundlos ein befristetes Arbeitsverhältnis verlängert werden § 14 II TzBfG. |
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Wann besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Teilzeitarbeit?
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Nach sechs Monaten, wenn der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt § 8 TzBfG.
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A aus Flensburg bewirbt sich bei einer Münchner Firma und erhält eine Einladung zum Vorstellungsgespräch. Muss der einladende Arbeitgeber A die Fahrt- und Übernachtungskosten ersetzen?
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Ja, in jedem Fall aus §§ 662, 670 BGB.
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Bei leitenden Angestellten sind Überstunden durch das Gehalt abgegolten.
Richtig oder Falsch? |
Richtig.(BAG 17.08.2011 - 5 AZR 406/10)
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Kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz verlangen, wenn das private Kfz des Arbeitnehmers bei einer Dienstfahrt beschädigt wird?
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Ja, wenn der Arbeitgeber ansonsten ein eigenes Betriebs-Kfz hätte einsetzen müssen §§ 280 III, 282 bzw. 823 ff , 670 BGB.
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Bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit haftet der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht bei:
a) leichtester Fahrlässigkeit. b) normaler Fahrlässigkeit. c) grober Fahrlässigkeit. d) Vorsatz. |
a) leichtester Fahrlässigkeit. BAG 8 AZR 159/03 vom 22. April 2004
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Wann besteht ein Wettbewerbsverbot?
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Kraft Gesetzes während des Arbeitsverhältnisses analog § 60 HGB. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei einer entsprechenden Vereinbarung §§ 74 ff HGB.
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A bewirbt sich bei einem Kaufhaus als Verkäuferin. Muss Sie beim Vorstellungsgespräch auf entsprechende Frage des Chefs ihre Vorstrafe wegen Diebstahls angeben?
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Ja, da dies ihre Eignung in Frage stellt. |
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A bewirbt sich bei einem Kaufhaus als Verkäuferin und wird gefragt, ob sie wegen Diebstahl vorbestraft ist. Was kann der Chef tun, wenn sich später herausstellt, dass A gelogen hat?
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Den Arbeitsvertrag anfechten § 123 BGB. |
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Darf dem Arbeitnehmer wegen eines Betriebsübergangs gekündigt werden?
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Nein § 613a BGB.
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Ein faktisches Arbeitsverhältnis kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beendet werden.
Richtig oder Falsch? |
Stimmt.
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Ein Aufhebungsvertrag kann stets angefochten werden, wenn der Arbeitgeber mit einer Kündigung gedroht hat.
Richtig oder Falsch? |
Falsch, nur bei arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung § 123 BGB; nicht bei einfacher, berechtigter Drohung.
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Ein Berufsausbildungsverhältnis kann nach Ablauf der Probezeit vom Ausbildenden nur außerordentlich gekündigt werden.
Richtig oder Falsch? |
Richtig § 22 BBiG
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Nach der Entbindung besteht für Mütter ein absolutes Beschäftigungsverbot für die Dauer von . . . ?
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8 Wochen § 6 MuSchG
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Was verbietet § 9 I MuSchG?
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Die ordentliche Kündigung einer Schwangeren. |
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Wodurch endet ein Arbeitsverhältnis? Form?
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Durch: |
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Schriftform ist erforderlich bei Kündigung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer oder in beiden Fällen?
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Stets § 623 BGB!
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Die gesetzliche Kündigungsfrist während eines Probearbeitsverhältnisses beträgt?
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zwei Wochen § 622 III BGB
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Ein Arbeitsvertrag kann vor Arbeitsaufnahme gekündigt werden.
Richtig oder Falsch? |
Richtig § 622 BGB.
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Wodurch können die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB verkürzt werden?
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§ 622 IV BGB durch Tarifvertrag.
in Kleinbetrieben durch Individualvertrag. |
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Wie viel Zeit hat der Betriebsrat um Bedenken gegen ordentliche Kündigungen geltend zu machen?
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Eine Woche § 102 II BetrVG
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Betriebsratsmitglieder sind unkündbar.
Richtig oder Falsch? |
Falsch § 103 BetrVG
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Das Kündigungsschutzgesetz gilt in Betrieben mit mehr als . . . Arbeitnehmer/innen.
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Zehn § 23 KSchG
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Der Arbeitnehmer kann in einer Ausgleichsquittung wirksam auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichten.
Richtig oder Falsch? |
Richtig.
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Wie lange ist die Klagefrist für eine Kündigungsschutzklage?
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3 Wochen § 4 KSchG
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Eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses trotz unwirksamer Kündigung kann verlangen:
a) der Arbeitnehmer b) der Arbeitgeber c) beide |
c) beide § 9 KSchG
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Art. 9 III GG schützt die Koalitionsfreiheit
a) der Arbeitnehmer. b) der Gewerkschaften. c) der Arbeitgeber. d) der Arbeitgeberverbände. |
alle vier Antworten sind richtig.
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Wer ist tariffähig?
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§ 2 TVG Tarifverträge abschließen können:
Gewerkschaften. einzelne Arbeitgeber. der Arbeitgeberverband. |
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Ein großer Computerhersteller plant folgende Veränderungen, in welchen Punkten hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?
a) In der Kantine soll vegetarisches Essen eingeführt werden. b) Auf den Gängen der Verwaltung soll ein Rauchverbot erlassen werden. c) Die Anwesenheit der Angestellten soll durch elektronische Chipkarten erfasst werden. d) Für Arbeiter in der großen Montagehalle soll die Pflicht Schutzhelme zu tragen eingeführt werden. e) Die Getränkeautomaten sollen auch alkoholfreies Bier anbieten. f) Die 1. Reihe des Firmenparkplatzes soll leitenden Angestellten vorbehalten werden. g) Am Montageband 1 soll ein neu entwickeltes Computermodell produziert werden. |
§ 87 BetrVG
a) In der Kantine soll vegetarisches Essen eingeführt werden. b) Auf den Gängen der Verwaltung soll ein Rauchverbot erlassen werden. c) Die Anwesenheit der Angestellten soll durch elektronische Chipkarten erfasst werden. e) Die Getränkeautomaten sollen auch alkoholfreies Bier anbieten. f) Die 1. Reihe des Firmenparkplatzes soll leitenden Angestellten vorbehalten werden. |
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Mangels Tarifvertrag besteht ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats für
a) die Aufstellung von Betriebsbußen. b) die Einführung von Überstunden. c) die Zweckbestimmung übertariflicher Zulagen. |
§ 87 BetrVG
a) die Aufstellung von Betriebsbußen. b) die Einführung von Überstunden. |
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Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen und Betriebsänderungen bestehen in Unternehmen mit mehr als . . . Arbeitnehmern?
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§§ 99, 111 BetrVG ab 20 Arbeitnehmern.
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Interessenausgleich und Sozialplan sind vom Betriebsrat erzwingbar.
Richtig oder Falsch? |
Falsch § 112 BetrVG
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A erhält als Weihnachtsgeld ein 13. Monatsgehalt. Im Arbeitsvertrag heißt es, dass das Weihnachtsgeld zurückzuzahlen ist, wenn der Arbeitnehmer vor dem 30.6. des Folgejahres ausscheidet. A kündigt zum 31.5. Muss er das Weihnachtsgeld zurückzahlen?
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Nein, da eine über den 31.3. hinaus gehende Rückzahlungsverpflichtung unwirksam ist analog § 7 III 3 BUrlG.
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Sekretärin A fährt 3 Wochen in Urlaub nach Korfu. Ihr stehen insgesamt 6 Wochen Jahresurlaub zu. In Korfu wird sie für eine Woche krank, was ihr ein griechischer Arzt bestätigt. Wie viel Resturlaub hat sie dieses Jahr noch?
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vier Wochen § 9 BUrlG.
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In der Arbeitsgerichtsbarkeit werden die ehrenamtlichen Richter jeweils paritätisch von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gestellt.
Richtig oder Falsch? |
Richtig § 6 ArbGG
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Die Kündigungserklärung des Arbeitsverhältnisses von Faul (F) durch den Arbeitgeber A ist rechtswirksam zugegangen mit
a) der Unterschrift des A b) der Aushändigung im Personalbüro an F c) dem Einwurf des Schreibens spätabends in den Briefkasten des F d) dem Einwurf des Schreibens morgens um 9:00 Uhr in den Briefkasten des F e) der Entnahme des Schreibens aus dem Briefkasten durch F f) dem Lesen des Schreibens durch F g) Aushändigung des Schreibens an die Ehefrau/Lebensgefährtin mit der F häuslich zusammenlebt h) dem vorherigen oder gleichzeitigen Zugang einer Widerrufserklärung |
§§ 130, 147 BGB |
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Wo sitzt das BAG?
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In Erfurt § 40 ArbGG.
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Wo braucht man einen Anwalt vor Gericht?
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Beim LAG und BAG § 11 ArbGG.
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Was kann man machen, wenn man sich vor Gericht keinen Anwalt leisten kann?
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Entweder vor dem Arbeitsgericht 1. Instanz sich selbst vertreten § 11 ArbGG oder Prozesskostenhilfe beantragen § 11a ArbGG. |
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Bitte nennen Sie die Rechtsquellen der arbeitsrechtlichen Normenpyramide.
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EU-Recht
Grundgesetz Gesetze BVerfGE`s Rechtsverordnungen Tarifverträge Betriebsvereinbarungen Arbeitsvertrag Betriebsordnung Gleichbehandlungsgrundsatz betrieblichen Übung Direktions- bzw. Weisungsrecht des Arbeitgebers |
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Bitte nennen Sie die Grundsätze der arbeitsrechtlichen Normenpyramide.
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Innerhalb der arbeitsrechtlichen Normenpyramide gilt das Rangprinzip, das besagt, dass die höhere der niedrigeren Norm vorgeht, während das Günstigkeitsprinzip bedeutet, dass die dem Arbeitnehmer günstigere, niedrigere Norm der höheren, für ihn ungünstigeren Norm ausnahmsweise vorgeht, jedoch gilt dies nicht zugunsten der Arbeitgeber! Unter dem Spezialitätsprinzip versteht man, dass auf derselben Ebene die speziellere der allgemeineren Norm vorgeht, während das Ablösungsprinzip bedeutet, dass auf derselben Ebene die zeitlich jüngere der älteren Norm vorgeht.
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Was versteht man unter einer betrieblichen Übung?
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Betriebliche Übung ist ein wiederholtes, d.h. mindestens dreimalig vorbehaltloses, bestimmtes Arbeitgeberverhalten, das auf einen Verpflichtungswillen schließen lässt, wobei der Arbeitnehmer diese stillschweigend angebotene Änderung des Arbeitsvertrages konkludent annimmt.
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Wann besteht ein faktisches Arbeitsverhältnis?
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Ein z.B. gemäß § 113 BGB fehlerhafter oder z.B. nach § 138 BGB nichtiger Arbeitsvertrag, bei dem zumindest ein Partner von dessen Gültigkeit ausgeht wird ab tatsächlichem Vollzug, also ab Arbeitsaufnahme so behandelt, wie ein vollwirksamer Arbeitsvertrag, wobei aber jederzeit die fristlose Lossagung möglich ist, während es eine „Kündigung“ nur wirksamer Arbeitsverträge gibt!
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Wann gibt es "Lohn ohne Arbeit"?
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Bei Wehrübungen § 11 ArbPlSchG, an gesetzlichen Feier- tagen § 2 EFZG, bei unverschuldeter Arbeitnehmerverhinderung z.B. wegen Todesfall, Hochzeit für unerhebliche Zeit (maximal 5 Arbeitstage) § 616 I BGB, während der Schwangerschaft nach §§ 11, 14 MuSchG, Erziehungsgeld während der Elternzeit gemäß BEEG, bei Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger bis 10 Tage nach dem PflegezeitG, während des Erholungsurlaubes nach § 11 BUrlG, nicht jedoch bei unbezahltem Sonderurlaub, sehr wohl aber bei Betriebsratstätigkeit aus §§ 37 BetrVG, § 96 IV SGB IX, bei Annahmeverzug des Arbeitgebers nach §§ 615 iVm 293 ff BGB und bis zu 6 Wochen pro Kalenderjahr Entgeltfortzahlung für Arbeiter, Angestellte, Azubi`s und Heimarbeiter bei Arbeitsunfähigkeit infolge einer Krankheit gemäß § 3 EFZG . |
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Wie ist die Arbeitnehmerhaftung bei betrieblich veranlasster Arbeit beschränkt?
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für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit volle Arbeitnehmerhaftung,
für mittlere Fahrlässigkeit analog § 254 BGB quotenmäßige Arbeitnehmerhaftung für leichteste Fahrlässigkeit keine Arbeitnehmerhaftung BAG 8 AZR 159/03 vom 22. April 2004 |
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Wie unterscheiden sich die Begriffe Urlaubsgeld, Urlaubsentgelt und Urlaubsabgeltung?
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Urlaubsentgelt ist der während des Urlaubs bezahlte Lohn; Urlaubsgeld ist eine zusätzliche Gratifikation; Urlaubsabgeltung sieht § 7 IV BUrlG für nicht genommenen Urlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor.
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Wann ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot unzulässig?
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➢ ohne schriftliche Vereinbarung § 74 HGB
➢ örtlich, zeitlich, sachlich unbegrenzt ➢ entschädigungslos ➢ bei Minderjährigen § 74a II HGB ➢ bei Auszubildenden § 12 I 1 BBiG |
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Wann ist eine Abmahnung vor der Kündigung entbehrlich?
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Im Vertrauensbereich ist die Abmahnung entbehrlich, wenn sie aufgrund der Person oder des Verhaltens des Arbeitnehmers analog § 323 II BGB nicht Erfolg versprechend ist. Bei besonders schweren Vertragsverstößen ist sie entbehrlich, wenn es für den Arbeitnehmer offensichtlich war, dass der Arbeitgeber den Verstoß nicht hinnehmen wird.
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Was ist ein Streik? Welche Streikformen kennen Sie?
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Der Streik ist die bewusste, gemeinsame Arbeitsverweigerung der Arbeitnehmer zur Durchsetzung bestimmter Forderungen auf Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen in bestimmten Formen, z.B. als Vollstreik, Teilstreik, Schwerpunktstreik oder bis 3-stündigem Warnstreik.
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Wie sieht der arbeitsgerichtliche Instanzenzug aus?
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1. Instanz: Arbeitsgericht z.B. Karlsruhe Kammer: 1 Berufs- 2 ehrenamtliche Richter Berufung/Beschwerde zur
2. Instanz: Landesarbeitsgericht z.B. Stuttgart Kammer: 1 Berufs- 2 ehrenamtliche Richter Revision/Rechtsbeschwerde zur 3.Instanz: Bundesarbeitsgericht Erfurt Senat: 1 vorsitzender Berufs- 2 beisitzende Berufs- 2 ehrenamtliche Richter Sprungrevision: direkt von der 1. zur 3. Instanz |
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Worin besteht der Unterschied zwischen Berufung und Revision im arbeitsgerichtlichen Instanzenzug?
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Berufung ist die Überprüfung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht durch die höhere Instanz, während die Revision nur noch der rechtlichen Überprüfung durch die höhere Instanz dient.
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Was sind die Folgen von Lügen auf zulässige und auf unzulässige Fragen im Vorstellungsgespräch?
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§§ 123, 280 I, 626 BGB berechtigen zu Schadensersatz, Anfechtung oder Kündigung bei Lügen auf zulässige Fragen. Hingegen sind Lügen auf unzulässige Fragen für Arbeitnehmer folgenlos.
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Wie lang ist die Probezeit beim Azubi, wie lange beim "regulären" Arbeitnehmer?
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Die Probezeit Auszubildender beträgt mindestens einen, maximal vier Monate § 20 BBiG, hingegen bei Arbeitnehmern, die sich nicht in der Ausbildung befinden maximal 6 Monate § 622 III BGB.
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Was ist, wenn der Auszubildende die Prüfung besteht, was wenn nicht?
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Nach § 21 I, II BBiG endet das Ausbildungsverhältnis mit Ausbildungszeitablauf bzw. bestandener Prüfung und eine Verlängerung ist gemäß § 21 III BBiG um höchstens 1 Jahr bei nicht bestandener Prüfung möglich. Umgekehrt entsteht bei Weiterbeschäftigung trotz Ausbildungsende nach § 24 BBiG ein unbefristetes Arbeitsverhältnis!
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Welche Zeugnisformen gibt es?
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§§ 630 BGB, 109 GewO Ein einfaches Zeugnis ist über die Art und Dauer der Beschäftigung oder auf Verlangen des Arbeitnehmers ein qualifiziertes Zeugnis zusätzlich über die Leistung und das Sozialverhalten auszustellen, hingegen ein Zwischenzeugnis nur, wenn hierfür ein triftiger Grund, z.B. die Bewerbung um eine neue Stelle oder anstehende Versetzung besteht.
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Wie muss ein Zeugnis formuliert sein? Form?
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§§ 630 BGB, 109 GewO Jedes Zeugnis muss schriftlich klar, wahr, vollständig und wohlwollend formuliert und vom Arbeitgeber unterschrieben sein. Elektronische Form ist ausgeschlossen!
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Wann besteht allgemeiner Kündigungsschutz und wie sieht dieser aus?
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Allgemeiner Kündigungsschutz nach §§ 1, 23 KSchG besteht bei über 10 Arbeitnehmern über 6 Monate im Betrieb muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein, d.h.:
- personenbedingt (persönliche Eigenschaften) oder - verhaltensbedingt (schuldhafte Verletzung, vorherige Abmahnung) - oder betriebsbedingt (betriebliche Gründe) - und die Sozialauswahl hat stattgefunden § 1 III KSchG - oder der Arbeitgeber unterbreitet dem Arbeitnehmer mit der Kündigung ein Abfindungsangebot von 1⁄2 Bruttomonatslohn pro Jahr der Betriebszugehörigkeit § 1a KSchG |
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Was geschieht mit einer (fristgemäßen bzw. fristlosen) Kündigung des Arbeitgebers gegen die der Arbeitnehmer nicht (rechtzeitig) klagt?
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Die Kündigung wird trotz Verfristung, Verstosses gegen § 1 KSchG oder fehlendem (wichtigem) Grund wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht innerhalb der 3-Wochenfrist ab Zugang der fristgemäßen oder fristlosen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erhebt! Beachte: §§ 13, 4 und 7 KSchG sind auch auf außerordentliche Kündigungen anwendbar!
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Welche Funktionen und Teile hat ein Tarifvertrag? Was bedeuten diese?
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§§ 1, 4 TVG Die Schutzfunktion dient der Festlegung von Mindestarbeitsbedingungen, die Ordnungsfunktion zur Festlegung bestimmter Arbeitsbedingungen zugunsten der Arbeitnehmer, die Friedensfunktion zur Verhinderung eines Arbeitskampfes während der Tarifvertragslaufzeit und die Verteilungsfunktion zur Festlegung gerechter Lohngruppen und Lohnverteilung. Jeder Tarifvertrag besteht aus einem schuldrechtlichen (regelt Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien) und einem normativen (regelt unmittelbar und zwingend die Rechtsstellung der Arbeitnehmer) Teil.
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Muss die Kündigung während der Probezeit begründet werden?
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Nein §§ 622 III BGB.
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Sie beschäftigen seit 14 Monaten eine Aushilfe. Wie lange ist die Kündigungsfrist?
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4 Wochen zum 15. oder Monatsende § 622 II BGB
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Kann die Kündigung auch nur mündlich erfolgen?
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Nein § 623 BGB.
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Der Arbeitnehmer verpflichtet sich zur Leistung von Arbeit. Er schuldet bloß ein Tätigwerden, aber keinen . . . ?
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Erfolg (Abgrenzung § 611a - § 631 BGB)
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Ein Arbeitsvertrag ist gültig, auch wenn die Vertragspartner über die Lohnhöhe nichts vereinbart haben. Richtig oder Falsch?
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Richtig § 612 BGB
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Ein Arbeitsvertrag ist auch formlos gültig. Richtig oder Falsch?
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Richtig, allerdings NachweisG! |
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Was sind die gegenseitigen Pflichten von AN und AG im Arbeitsverhältnis?
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Hauptpflichten: Arbeitsleistung gegen Lohnzahlung § 611a BGB
Nebenpflichten AG: Fürsorge, Beschäftigung, Urlaubsgewährung, Gleichbehandlung Nebenpflichten AN: Treue, Wettbewerbsverbot, Obhut, Verschwiegenheit, Information und Schadensabwendung § 242 BGB |
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Was ist eine Betriebsvereinbarung?
Wo ist diese gesetzlich geregelt? Wie kann sie beendet werden? |
Die Betriebsvereinbarung ist nach §§ 77, 88 BetrVG ein schriftlicher Vertrag aufgrund einer Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber oder eines Spruches der Einigungsstelle über betriebliche Angelegenheiten mit unmittelbarer, zwingender und normativer Wirkung für die Arbeitnehmer, der nicht gegen Gesetze und Tarifverträge verstoßen darf und im Gegensatz zum Tarifvertrag mit 3-Monatsfrist ohne Nachwirkung kündbar ist.
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Welche Rechte hat jeder Arbeitnehmer unabhängig davon, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht? Wo sind sie geregelt?
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Jeder Arbeitnehmer hat unabhängig davon, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht, folgende Rechte:
➢ § 75 BetrVG Neutralitäts-, Gleichbehandlungspflicht, Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung ➢ § 81 BetrVG Unterrichtungsrecht ➢ § 82 BetrVG Anhörungs- und Erörterungsrecht ➢ § 83 BetrVG Recht auf Einsicht in die Personalakte ➢ § 84 BetrVG Beschwerderecht gegenüber Arbeitgeber, Vorgesetzten, Betriebsrat |
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Wozu dient die Betriebsverfassung?
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§ 2 BetrVG Die Betriebsverfassung dient der Beteiligung und Interessenvertretung der Arbeitnehmer im Betrieb bei betrieblichen Entscheidungen durch bestimmte kollektive Organe, z.B. den Betriebsrat und die betriebliche Einigungsstelle.
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Für wen, wo und wann gilt das BetrVG?
Für wen gilt es nur eingeschränkt? Für wen gilt es nicht, was gilt stattdessen? |
Das BetrVG gilt räumlich für alle inländischen deutschen Betriebe, sachlich für alle privatwirtschaftlichen Betriebe und nur eingeschränkt für Tendenzbetriebe nach § 118 I BetrVG, sowie nicht im öffentlichen Dienst gemäß § 130 und bei Religionsgemeinschaften nach § 118 II BetrVG. Persönlich gilt es für alle Arbeitnehmer im Betrieb einschließlich der Heimarbeiter gemäß § 5 BetrVG, während für leitende Angestellte nach § 5 III BetrVG stattdessen das SprecherausschussG, MitbestG und PersVG eingreift. |
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Von wem, wer, wann, wie, für wie lange wird ein Betriebsrat gewählt?
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Der Betriebsrat wird durch unmittelbare, geheime Wahl für eine 4-jährige Amtszeit von den Arbeitnehmern gewählt nach §§ 13 ff BetrVG. Gewählt werden kann, wenn nach § 1 BetrVG im Betrieb mindestens 5 ständige, wahlberechtigte Arbeitnehmer über 18 Jahren gemäß § 7 BetrVG sind, von denen mindestens 3 wählbar sind, das sind alle wahlberechtigten Arbeitnehmer mit 6 Monaten Betriebszugehörigkeitsdauer nach § 8 BetrVG. Die 4-jährige Amtszeit ist in §§ 21, 24 BetrVG geregelt. Ob ein Betriebsrat gewählt wird entscheiden allein die Arbeitnehmer auf einer Betriebsversammlung.
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Wozu dient die betriebliche Einigungsstelle?
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Die betriebliche Einigungsstelle dient der innerbetrieblichen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, wobei der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat verbindlich ersetzt § 76 BetrVG.
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Wann wird die Betriebsversammlung einberufen? Wozu dient sie?
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§§ 42 ff BetrVG Die Betriebsversammlung wird kalendervierteljährlich einberufen und stellt den Kontakt, sowie den Informationsaustausch zwischen Betriebsrat und Belegschaft her und konstituiert den Betriebsrat, wenn er erstmalig gewählt wird.
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Welche Mitwirkungsrechte hat der Betriebsrat?
Konsequenz der Nichtbeteiligung des Betriebsrats? |
● allgemeine Informationsrechte § 80 II BetrVG
● spezielle Informationsrechte §§ 90, 92 BetrVG ● Vorschlagsrechte §§ 92 II, 96 I, 98 III BetrVG ● Anhörungsrechte § 102 I BetrVG ● Beratungsrechte §§ 90 II, 92 I, 111 BetrVG Die bloße "Mitwirkung" ist die schwächste Form der Betriebsratsbeteiligung, d.h. die Arbeitgebermaßnahme ist trotz Nichtbeteiligung des Betriebsrates wirksam, aber ggf. wird ein Bußgeld bis zu 10.000,- € nach § 121 BetrVG gegen den Arbeitgeber verhängt. |
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Was sind Zustimmungsverweigerungsrechte des Betriebsrats?
Konsequenz der Nichtbeteiligung des Betriebsrats? |
Zustimmungsverweigerungsrechte des Betriebsrats bedeuten, dass er aus bestimmten, gesetzlich genannten Gründen die Arbeitgebermaßnahme ablehnen kann, aber der Arbeitgeber kann die fehlende Betriebsratszustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzen lassen §§ 99 II, IV, 103 BetrVG.
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Was sind echte Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats?
Konsequenz der Nichtbeteiligung des Betriebsrats? |
§ 87 I BetrVG Echte Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ("Mitbestimmung im engeren Sinne") bedeuten, dass eine Zustimmung im Ermessen des Betriebsrats und nicht durch das Arbeitsgericht ersetzbar ist, notfalls entscheidet der Spruch der betrieblichen Einigungsstelle § 76 BetrVG, sonst ist die Arbeitgebermaßnahme unwirksam - einzige Ausnahme § 100 BetrVG Notmaßnahmen, vgl. aber dort Fristen zur nachträglichen Anhörung des Betriebsrats!
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Was versteht man unter Fernwirkungen von Streik und Aussperrung für mittelbar betroffene Arbeitnehmer?
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Es besteht kein Lohnanspruch für arbeitswillige Arbeitnehmer, die vom Arbeitgeber wegen des Arbeitskampfes nicht beschäftigt werden können, da die Arbeitnehmer das Arbeitskampfrisiko tragen. Eine Ausnahme bildet die Fehldisposition des Arbeitgebers, der das Betriebsrisiko trägt, so dass die Arbeitnehmer dann den Lohnanspruch behalten.
Ein Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung besteht nur für mittelbar betroffene Arbeitnehmer außerhalb umkämpfter Tarifvertragsgebiete wegen der Neutralitätspflicht der Bundesagentur für Arbeit gemäß § 146 SGB III. Wird durch mittelbare Streikfolgen, z.B. bei Zulieferern das Verhandlungsgleichgewicht beeinflusst, also bei identischem Verband, haben auch mittelbar betroffene Arbeitnehmer keinen Lohnanspruch mehr. |
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Was ist eine lösende Aussperrung?
Wann ist sie zulässig? |
Die lösende Aussperrung entspricht der Kündigung, ist jedoch nur bei langem, intensivem oder offensichtlich rechtswidrigem Streik oder bei Arbeitsplatzwegfall zulässig; jedoch hat der Arbeitnehmer nach Arbeitskampfende einen Wiedereinstellungsanspruch, den der Arbeitgeber nur aus wichtigem Grund (wie bei § 626 BGB) ablehnen kann. Unzulässig ist dies bei Arbeitnehmern mit besonderem Kündigungsschutz, wie z.B. bei Betriebsräten, im Mutterschutz, im Erziehungsurlaub usw.
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Was ist ein rechtswidriger Streik und welche Konsequenzen hat er?
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Ein rechtswidriger Streik ist gewerkschaftlich organisiert, aber rechtswidrig, z.B. wegen Verstoßes gegen die Friedenspflicht. Der Arbeitgeber hat gegen die Gewerkschaft einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 III, 282 BGB wegen Verletzung des Tarifvertrages und des Rechts am Gewerbebetrieb aus § 823 BGB. Der Arbeitgeber hat gegen die Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Schadensersatz, kein Recht zur fristlosen Kündigung, da bei gewerkschaftlich organisiertem Streik zugunsten der Arbeitnehmer eine Rechtmäßigkeitsvermutung besteht, den Arbeitnehmer also kein Verschulden trifft.
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Was ist ein "wilder" Streik und welche Konsequenzen hat er?
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Der wilde Streik ist ohne weiteres rechtswidrig, da er weder gewerkschaftlich organisiert, noch nachträglich übernommen wurde. Der Arbeitgeber hat gegen die Arbeitnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz aus §§ 280 III, 283 bzw. 823 I, 830, 840 BGB und kann die Arbeitnehmer - auch herausgreifend - fristlos nach § 626 BGB kündigen, wenn der Streik erkennbar rechtswidrig war.
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Wann ist ein Streik rechtmäßig?
Welche Konsequenzen hat er? |
Rechtmäßig ist ein Streik bei Beachtung der Friedenspflicht während der Laufzeit des Tarifvertrages gemäß § 3 III TVG. Ferner muss er nach § 1 TVG auf ein tarifvertraglich regelbares Ziel gerichtet sein, da ein politischer Streik unzulässig wäre. Der Streik muss gewerkschaftlich organisiert sein, sonst handelt es sich um einen wilden und rechtswidrigen Streik. Er muss sich unmittelbar gegen den Tarifpartner richten, da ein Sympathiestreik rechtswidrig ist. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist eingehalten, wenn der Vorrang gerichtlichen Schutzes ausgeschöpft wurde, gemäß Fairnessgebot keine unlauteren Kampfmittel eingesetzt werden, kein gemeinschädlicher Streik, sondern die Aufrechterhaltung eines Notdienstes vorliegt, keine Interessen Dritter verletzt werden und die freiwillige Schlichtung gescheitert, d.h. der Streik ultima ratio ist, während kurzfristige Warnstreiks bis zu 3 Stunden schon zuvor zulässig sind, gilt ein Streikverbot für Beamte, Betriebsräte und leitende Angestellte.
Als Rechtsfolge des rechtmäßigen Streiks ruhen die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auch für Nicht-Gewerkschaftler; es besteht kein Schadensersatzanspruch für den Arbeitgeber, kein Kündigungsgrund, aber auch kein Lohnanspruch der Arbeitnehmer und kein Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung. |
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Was ist eine Aussperrung?
Welche Formen gibt es? |
Die Aussperrung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zur planmäßigen Ausschließung mehrerer Arbeitnehmer von der Arbeit bei Verweigerung der Lohnzahlung, um ein arbeitsrechtlich bestimmtes Ziel zu erreichen. Die Abwehraussperrung ist das Verteidigungsmittel des Arbeitgebers gegen einen Streik. Die Angriffsaussperrung ist das seltene Angriffsmittel des Arbeitgebers ohne dass bereits gestreikt wird.
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Was sind die Folgen einer suspendierenden Aussperrung?
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Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ruhen, d.h.:
✗ kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Schadensersatz ✗ kein Kündigungsgrund ✗ kein Lohnanspruch des Arbeitnehmers ✗ keine Arbeitslosenunterstützung |
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Wann ist eine Aussperrung rechtmäßig?
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Rechtmäßig ist die Aussperrung bei Beachtung der Friedenspflicht während der Laufzeit des Tarifvertrages nach § 3 III TVG, wenn sie auf ein tarifvertraglich regelbares Ziel gemäß § 1 TVG und unmittelbar gegen den Tarifpartner gerichtet ist, eine Mitteilung an die Gewerkschaft erfolgt, das Verbot selektiver Aussperrung von Gewerkschaftlern beachtet, sie durch den Arbeitgeberverband organisiert wird, sonst spricht man von einer wilden Aussperrung und das Verhältnismäßigkeitsprinzip beachtet, d.h. den Vorrang des gerichtlichen Schutzes, die Begrenzung auf das umkämpfte Tarifvertragsgebiet nach dem Fairnessgebot, das Scheitern der freiwilligen Schlichtung, die Aussperrung als ultima ratio, also letztes Mittel zur Verteidigung gegen einen Streik eingesetzt, dabei keine Interessen Dritter verletzt und bei einem Teil- bzw. Schwerpunktstreik die Aussperrung auf höchstens ein weiteres Viertel der im Tarifvertragsgebiet Beschäftigten begrenzt wird.
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Skizzieren Sie das Prüfungsschema für einen Anspruch aus einem Tarifvertrag.
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§§ 1 I, II, 2 TVG, 125, 126 BGB setzen einen schriftlichen Tarifvertrag voraus, der nach §§ 145 ff BGB wirksam zustande gekommen ist, der zeitlich (noch) gilt gemäß § 3 III TVG, wobei sich die Laufzeit ggf. per Nachwirkung des normativen Teils nach § 4 V TVG verlängern kann. Der Anspruchssteller muss unter den persönlichen Geltungsbereich fallen, d.h. beide sind tarifgebunden nach § 3 I, II TVG oder es liegt eine Bezugnahme oder Allgemeinverbindlicherklärung durch das Bundes- bzw. Landesarbeitsministerium nach § 5 TVG vor. Ferner muss er unter den räumlichen Geltungsbereich, d.h. das satzungsgemäße Tarifvertragsgebiet fallen und in den sachlichen Geltungsbereich nach dem Grundsatz der Tarifvertragseinheit, dass für einen Betrieb jeweils ein Tarifvertrag gilt. Schließlich muss der Tarifvertragsinhalt innerhalb der Tarifautonomie des Art. 9 III GG und der §§ 3 I, 4 I TVG liegen und darf nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen. Dann sind die Voraussetzungen der einzelnen Tarifvertragsnorm und ggf. tarifvertragliche Ausschlussfristen nach § 4 IV TVG zu beachten, ebenso das Günstigkeitsprinzip gemäß § 4 III TVG, nach dem eine für die Arbeitnehmer günstigere, arbeitsvertragliche Regelung dem Tarifvertrag vorgeht. Nach § 4 IV TVG ist ein Anspruch aus einem Tarifvertrag unverzichtbar, unabdingbar und nicht verwirkbar, wohl aber sind ggf. die Ausschlussfristen im Tarifvertrag selbst zu beachten!
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Was versteht man unter Arbeitskampf und wo ist er geregelt?
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Art. 9 III Grundgesetz gewährleistet die Koalitionsfreiheit als Grundrecht.
Die kollektive Koalitionsfreiheit umfasst die Garantie des Bestandes von Koalitionen, die Garantie der Betätigung der Koalitionen (durch Tarifvertrag, Arbeitskampf, Werbung). Dieser Kernbereich ist unantastbar! Die individuelle Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und einzelner Arbeitgeber umfasst positiv das Recht auf Beitritt und Betätigung in der Koalition und negativ das Recht den Koalitionen fernzubleiben. |
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Was versteht man unter Koalitionsfreiheit?
Wo ist sie geregelt? |
Art. 9 III Grundgesetz gewährleistet die Koalitionsfreiheit als Grundrecht.
Die kollektive Koalitionsfreiheit umfasst die Garantie des Bestandes von Koalitionen, die Garantie der Betätigung der Koalitionen (durch Tarifvertrag, Arbeitskampf, Werbung). Dieser Kernbereich ist unantastbar! Die individuelle Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und einzelner Arbeitgeber umfasst positiv das Recht auf Beitritt und Betätigung in der Koalition und negativ das Recht den Koalitionen fernzubleiben. |
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Was bedeutet Koalitionsfähigkeit?
Wo ist sie geregelt? |
Koalitionsfähigkeit bedeutet ein freiwilliger, körperschaftlicher Zusammenschluss von gewisser Dauer, also kein Zwangszusammenschluss, wobei keine bestimmte Rechtsform vorgeschrieben ist, sich die Koalitionen (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände) aber meist als nicht-rechtsfähige Vereine organisieren zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen sind sie unabhängig, gegnerfrei, überbetrieblich und zumindest die Gewerkschaft tarifvertragsabschlusswillig, arbeitskampfbereit und mit Mächtigkeit, also Durchsetzungsvermögen ausgestattet. Art. 9 III Grundgesetz gewährleistet die Koalitionsfreiheit als Grundrecht.
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Woraus ergeben sich Grenzen des Direktions- bzw. Weisungsrechts des Arbeitgebers?
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Die Grenzen des Weisungs- und Direktionsrechts des Arbeitgebers gemäß §§ 315 BGB, 106 GewO ergeben sich aus § 242 BGB und aus § 14 AZG beim betrieblichen Notstand.
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Wann sind befristete Arbeitsverträge zulässig?
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Zeitverträge sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, da andernfalls die Kündigungsschutzvorschriften umgangen werden könnten. Es gibt drei Fälle einer zulässigen Befristung von Arbeitsverhältnissen:
1. Zeitverträge sind zulässig bei Vorliegen eines sachlichen Grundes (§ 14 Abs.1 TzBfG). 2. Ohne sachlichen Grund sind Zeitverträge bei einer kalendermäßigen Befristung bis zu maximal 2 Jahren zulässig. Innerhalb dieses Zeitraumes können sie bis zu 3-mal verlängert werden (§ 14 Abs.2 TzBfG). 3. Befristungen mit Arbeitnehmern, die über 58 Jahre alt sind, sind unter vereinfachten Voraussetzungen zulässig (§ 14 Abs.3 TzBfG = wohl EU-rechtwidrig, da Diskriminierung älterer Arbeitnehmer AGG!). |
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Besteht ein Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im Kündigungsschutzprozeß, wenn der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat?
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Ja (§ 102 Abs.5 BetrVG).
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Was versteht man unter Gratifikationen?
Besteht ein Rechtsanspruch auf Zahlung von Gratifikationen? |
Gratifikationen sind Zusatzzahlungen zu besonderen Anlässen („Weihnachtsgratifikation“). Ein Rechtsanspruch auf Zahlung einer Gratifikation besteht, wenn eine vertragliche Vereinbarung
worden getroffen ist oder wenn eine Kollektivvereinbarung vorliegt. Daneben kann sich aus dem Grundsatz der Gleichbehandlungspflicht ein Rechtsanspruch ergeben (Verbot der willkürlichen Differenzierung bei Gratifikationszahlungen). Ein Anspruch auf Gratifikationszahlung kann kraft betrieblicher Übung bestehen, wenn der Arbeitgeber wiederholt und vorbehaltlos Gratifikationen gewährt hat und der Arbeitnehmer deshalb darauf vertrauen durfte, dass der Arbeitgeber sich auch für die Zukunft binden wollte. Ein derartiger Vertrauenstatbestand entsteht in der Regel nach dreimaliger vorbehaltloser Zahlung. |
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Muss jeder Arbeitgeber seine Arbeitnehmer nach Tariflohn bezahlen?
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Nein, nur der Arbeitgeber, der tarifgebunden ist (§§ 3, 4 TVG) oder bei Vorliegen eines vom Arbeitsministerium für allgemein verbindlich-erklärten Tarifvertrages (§ 5 TVG).
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Wie lange besteht bei Arbeitsunfähigkeit Anspruch auf Lohnfortzahlung?
In welcher Höhe besteht bei Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Lohnfortzahlung? |
6 Wochen pro Krankheitsfall pro Jahr (§ 3 EFZG).
100 % des durchschnittlichen Bruttolohns (§ 4 EFZG). |
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Wie lange ist der gesetzliche Mindesturlaub?
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Jährlich: 24 Werktage = 4 Wochen (§ 3 BUrlG); bei Jugendlichen 25 bis 30 Werktage (§ 19 JArbSchG). Samstag gilt als Werktag, auch wenn der AN nur 5 Tage pro Woche arbeitet, hat er "nur" 4 Wochen Mindesturlaub jährlich. |
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Wie viele Stunden beträgt die gesetzlich vorgeschriebene regelmäßige Maximalarbeitszeit?
Gibt es Fälle, in denen hiervon abgewichen werden darf? Welche Obergrenze ist zu beachten? |
Die regelmäßige werktägliche Arbeitszeit beträgt maximal 8 Stunden (§ 3 ArbZG). Eine andere Verteilung der Arbeitszeit ist zulässig, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG). Die tägliche Arbeitszeit darf 10 Stunden nicht überschreiten (§ 3 ArbZG).
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Welche Rechtsfolgen ergeben sich einer bei schuldhaften Nichterfüllung der Arbeitspflicht?
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Der Arbeitgeber kann:
1. auf Erfüllung klagen (§ 611a BGB); 2. das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn ihm bei nachhaltiger Nichtleistung der Arbeit die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist (§ 626 BGB); 3. den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen (§§ 280, 283, 628 II BGB). 4. Der Arbeitgeber wird von der Lohnzahlungspflicht frei (§§ 614, 320, 326 Abs.1 BGB). |
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Wie wird die Leistungsstörung „Unmöglichkeit“ im Arbeitsrecht modifiziert?
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Durch die Lehre vom Betriebsrisiko. Der Arbeitgeber trägt das grundsätzliche Unternehmerrisiko (§ 615 S.3 BGB). Die Lohnfortzahlungspflicht besteht fort, auch wenn infolge von Betriebsstörungen die Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer nicht möglich ist. Der Arbeitnehmer trägt das Risiko für die in seiner Sphäre liegenden Hinderungsgründe (z.B. beim Streik).
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Bitte erläutern Sie den Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern!
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Betriebsratsmitglieder sind nur unter den Voraussetzungen des § 626 BGB fristlos ( = außerordentlich) kündbar; eine fristgemäße Kündigung von Betriebsratsmitgliedern ist unzulässig (§ 15 Abs.1 KSchG). Diese allein zulässige fristlose Kündigung von Betriebsratsmitgliedern bedarf auch noch der Zustimmung des Betriebsrats (§ 103 Abs.1 BetrVG). Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, so kann sie auf Antrag des Arbeitgebers vom Arbeitsgericht ersetzt werden (§ 103 Abs.2 BetrVG).
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